Die Veacom-Gruppe veröffentlicht hiermit auf ihren Websites www.veacom.cz, www.veacom.sk, www.veacom.pl, www.veacom.com, www.veacom.eu, www.veacom.hu, www.veacom.ru, www.veacom.de, www.veacom.at diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für den Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen (insbesondere Kraftfahrzeuge) im Wege einer Online-Auktion an Unternehmer.
Die Teilnahme an den von Veacom AT GmbH durchgeführten Online-Auktionen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (Geschäftsordnung gemäß § 158 Abs. 3 GewO 1994).
1.1.„Verwaltungsgebühr“ bezeichnet den Pauschalbetrag der Veacom im Zusammenhang mit dem Verkauf eines einzelnen Kaufgegenstands entstehenden Kosten in Höhe von EUR 100,-, der stets zum Kaufpreis hinzugerechnet wird. Auf die Verwaltungsgebühr wird die Umsatzsteuer nach den geltenden Rechtsvorschriften aufgeschlagen.
1.2.„Auktionssicherheit“ bezeichnet einen Betrag von EUR 1.000,-, den der Partner auf das Konto von Veacom einzuzahlen hat, um an der Online-Auktion teilnehmen zu können.
1.3.„Online-Auktion“ bezeichnet den einzelnen, für die Partner bestimmten Wettbewerb um das höchste Kaufpreisangebot für einen bestimmten Kaufgegenstand, der diesen AGB unterliegt und von Veacom auf den Websites bekannt gemacht wird.
1.4.„Kaufpreis“ bezeichnet den Betrag, den der Erfolgreiche Partner im Rahmen der Online-Auktion verbindlich für den Kauf des Kaufgegenstands angeboten hat und den Veacom als Höchstgebot bestätigt, entweder ausdrücklich oder dadurch, dass Veacom dem Erfolgreichen Partner elektronisch (per E-Mail oder gegebenenfalls in dessen Datenpostfach) eine Zahlungsaufforderung/Rechnung und den den Kaufpreis enthaltenden Kaufvertrag übermittelt. Auf den Kaufpreis wird die Umsatzsteuer nach den geltenden Rechtsvorschriften aufgeschlagen.
1.5.„Kaufvertrag“ bezeichnet den Kaufvertrag, dessen Wortlaut auf den Websites veröffentlicht ist und den der Erfolgreiche Partner nach Festsetzung des Kaufpreises mit Veacom abzuschließen hat.
1.6.„Mindestverkaufspreis“ bezeichnet den Mindestpreis ohne Umsatzsteuer, zu dem Veacom bereit ist, den Kaufgegenstand zu verkaufen. Wird der Mindestverkaufspreis im Rahmen der Online-Auktion nicht erreicht, gilt, dass Veacom von der Absicht zurückgetreten ist, den Kaufgegenstand in der betreffenden Online-Auktion zu verkaufen; die Online-Auktion wird daher aufgehoben.
1.7.„Standort“ bezeichnet den auf der Angebotskarte des Kaufgegenstands angegebenen Ort, an dem sich der Kaufgegenstand vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bedingungen der Online-Auktion bis zu seiner ordnungsgemäßen Übergabe an den Erfolgreichen Partner befindet und an dem die Partner den Kaufgegenstand besichtigen können.
1.8.„Partner“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf ihren Antrag hin im Register von Veacom registriert ist.
1.9.„Kaufgegenstand“ bezeichnet eine bewegliche Sache, die im Wege einer Online-Auktion zum Verkauf angeboten wird und dessen konkrete Spezifikation (einschließlich bekannter Mängel) in der im Rahmen der Online-Auktion veröffentlichten Angebotskarte des Kaufgegenstands angegeben ist.
1.10.„Veacom-Gruppe“ bezeichnet die Gesellschaften Veacom CZ, Veacom SK, Veacom PL, Veacom HU und Veacom AT.
1.11.„Veacom“ bezeichnet diejenige Gesellschaft der Veacom-Gruppe, die im Rahmen der Online-Auktion als Verkäuferin des Kaufgegenstands bestimmt wurde oder bestimmt wird, insbesondere dadurch, dass sie bei der konkreten Online-Auktion auf den Websites (insbesondere auf der Angebotskarte des Kaufgegenstands) als Verkäuferin bezeichnet wurde oder wird.
1.12.„Veacom CZ“ bezeichnet die Handelsgesellschaft VeaCom s.r.o. mit Sitz Strakonická 3367, Smíchov, 150 00 Praha 5, eingetragen im beim Stadtgericht Prag geführten Handelsregister unter dem Aktenzeichen C 116995, Identifikationsnummer: 275 81 063.
1.13.„Veacom HU“ bezeichnet die Handelsgesellschaft Veacom HU Kft. mit Sitz Kalvária ut.1-3., 9024 Győr, Magyarország, Cégjegyzékszám: 08-09-036748, Adószám: 32543883-2.
1.14.„Veacom PL“ bezeichnet die Handelsgesellschaft Veacom PL Sp z o.o. mit Sitz ul. Ligocka 103, Katowice 40-568, Polsko, REGON: 525103357, NIP: 6343022837, eingetragen in das vom Sąd Rejonowy Katowice – Wschód w Katowicach, VIII Wydział Gospodarczy KRS, geführte Unternehmerregister unter der Nummer 0001030482.
1.15.„Veacom SK“ bezeichnet die Handelsgesellschaft Veacom SK s.r.o. mit Sitz Hviezdoslavova 226/5, Trnava, 917 01, Slovensko, IČ: 52004724, DIČ: 2120867947, IČ DPH: SK2120867947, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteil: Sro, Einlage Nr. 43260/T.
1.16.„Veacom AT“ bezeichnet die Handelsgesellschaft Veacom AT GmbH mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Schottengasse 10/1/3. Stock, 1010 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 684781g, UID-Nr. ATU83525703.
1.17.„Erfolgreicher Partner“ bezeichnet den Partner, dessen Kaufpreisangebot im Rahmen der Online-Auktion vom Verkäufer als das höchste bewertet wird und mit dem der Verkäufer den Willen zum Abschluss des Kaufvertrags erklärt, entweder ausdrücklich oder dadurch, dass er dem Erfolgreichen Partner eine Zahlungsaufforderung/Rechnung und den den Kaufpreis enthaltenden Kaufvertrag übermittelt.
1.18.„Websites“ bezeichnet www.veacom.cz, www.veacom.sk, www.veacom.pl, www.veacom.com, www.veacom.eu, www.veacom.hu, www.veacom.ru, www.veacom.de, www.veacom.at.
1.19.„Verkaufsland“ bezeichnet die Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Ungarn oder Österreich, je nachdem, in welchem dieser Länder diejenige Veacom-Gesellschaft ihren Sitz hat, die die konkrete Online-Auktion veröffentlich hat und Verkäuferin ist.
2.1.Zweck der Online-Auktion ist es, innerhalb eines bestimmten Zeitraums den Partner mit dem höchsten verbindlichen Kaufpreisangebot für den Kaufgegenstand zu ermitteln, von dem Veacom die Zahlung des Kaufpreises und den Abschluss des Kaufvertrags verlangen kann und der in diesem Fall als Erfolgreicher Partner verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen und den Kaufvertrag abzuschließen.
2.2.Veacom verkauft die Kaufgegenstände im Rahmen der Online-Auktion in der Regel als Vermittlerin für ihren Kunden, und zwar im eigenen Namen und auf Rechnung des Kunden als ursprünglichen Eigentümers. Beim Verkauf des Kaufgegenstands hat Veacom somit die Stellung der Verkäuferin, ist berechtigt, in sämtlichen Angelegenheiten des Verkaufs zu handeln und den Kaufpreis einzuziehen.
2.3.Veacom ist berechtigt und verpflichtet, den Beginn, Ablauf und Beendigung der Online-Auktion zu steuern, und ist berechtigt, die Online-Auktion bis zu ihrer Beendigung aufzuheben oder zu ändern, ohne dass dem Partner hieraus Ansprüche gegen Veacom entstehen. Ein Partner, der an der Online-Auktion teilnehmen möchte, muss die Auktionssicherheit entrichtet haben. Einem Partner, der in der Vergangenheit seine Pflichten gegenüber einer Gesellschaft der Veacom-Gruppe verletzt hat, kann die Teilnahme an der Internetauktion jederzeit verweigert werden.
2.4.Die Partner können während der Online-Auktion Kaufpreisangebote (Gebote) abgeben, zu denen sie bereit sind, den Kaufgegenstand auf Grundlage des Kaufvertrags zu erwerben. Jedes weitere Angebot (Gebot) muss das vorherige Angebot um den im Rahmen der Online-Auktion festgelegten Mindestbetrag übersteigen.
2.5.Gibt ein Partner nach Anmeldung mit Benutzername und Passwort für einen bestimmten, in der Online-Auktion angebotenen Kaufgegenstand ein Preisangebot ab, gilt dies als verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb des Kaufgegenstands zum angebotenen Preis. Der Partner ist an sein abgegebenes Angebot bis zur Annahme durch Veacom oder bis zur Abgabe eines höheren Gebots durch einen anderen Partner gebunden und berechtigt, den angebotenen Preis bis zur Beendigung der Online-Auktion jederzeit zu erhöhen. Eine Herabsetzung des Preises ist unzulässig.
3.1.Der Kaufgegenstand wird im Rahmen der Online-Auktion in dem Zustand angeboten und verkauft, in dem er sich, unter Berücksichtigung seines Alters, der bisherigen Nutzung und seiner Beschreibung in der Angebotskarte, befindet. Die Angebotskarte des Kaufgegenstands enthält den Mindestverkaufspreis. Da es sich bei den Kaufgegenständen um gebrauchte Sachen handelt, ist die Gewährleistung für Mängel, die auf gewöhnliche, alters- und nutzungsbedingte Abnutzung zurückzuführen sind, ausgeschlossen. Ebenso sind die auf der Angebotskarte ausdrücklich angeführten Mängel und Schäden von der Gewährleistung ausgenommen. Im Übrigen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften oder für Mängel, die von Veacom arglistig verschwiegen wurden. Veacom übernimmt keine eigene Beschaffenheitsgarantie für den Kaufgegenstand, mit Ausnahme etwa noch bestehender Garantien, die bereits vom Hersteller oder vom ursprünglichen Eigentümer für den Kaufgegenstand gewährt wurden. Solche Garantien werden, sofern vorhanden, in der Präsentation des Kaufgegenstands im Rahmen der Online-Auktion angegeben. Das Vorstehende gilt auch, wenn der Erfolgreiche Partner die Möglichkeit einer persönlichen körperlichen Besichtigung des Kaufgegenstands am Standort nicht genutzt hat.
3.2.Der Kaufgegenstand wird den Partnern vor Beginn und während der Online-Auktion am Standort zur Besichtigung, Prüfung der zur Verfügung gestellten Unterlagen und gegebenenfalls zu einer Probefahrt (bei einem Fahrzeug) zugänglich gemacht. Der Partner nimmt zur Kenntnis, dass für Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung (insbesondere durch Besichtigung, Probefahrt oder Prüfung der Unterlagen) erkennbar gewesen wären, keine Gewährleistungsansprüche bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Partner die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Untersuchung tatsächlich wahrgenommen hat.
4.1.Veacom teilt dem Partner mit dem höchsten Kaufpreisangebot für den Kaufgegenstand die Annahme seines Angebots zusammen mit der Aufforderung zur Bestätigung der Rechnungsdaten per E-Mail (gegebenenfalls in dessen Datenpostfach) innerhalb von 3 Tagen nach Beendigung der Online-Auktion mit. Der Erfolgreiche Partner ist verpflichtet, seine Rechnungsdaten unverzüglich nach der per E-Mail erfolgten Aufforderung gegenüber Veacom per E-Mail zu bestätigen. Veacom übermittelt dem Erfolgreichen Partner innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung der Online-Auktion per E-Mail (gegebenenfalls in dessen Datenpostfach) den Kaufvertrag und die Rechnung über den Kaufpreis einschließlich Verwaltungsgebühr. Die übrigen Partner, denen keine Verkaufsunterlagen übermittelt werden, sind keine Erfolgreichen Partner; dies wird ihnen nicht gesondert mitgeteilt. Gibt der Erfolgreiche Partner Rechnungsdaten einer dritten Person an, kann Veacom die Rechnung und den Kaufvertrag auf diese dritte Person ausstellen. Erfüllt die dritte Person anschließend ihre Pflichten nicht, insbesondere zahlt sie den Kaufpreis nicht, kann Veacom die Verhandlungen mit der dritten Person beenden, solange mit ihr noch kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, und wieder ausschließlich mit dem Erfolgreichen Partner verhandeln. Dieser kann sich nicht auf einen Verzug von Veacom mit Pflichten berufen, die Veacom anstelle des Erfolgreichen Partners gegenüber der dritten Person erfüllt hat.
4.2.Erhält der Partner, der im Rahmen der Online-Auktion das höchste Angebot abgegeben hat, innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung der Online-Auktion weder eine Mitteilung von Veacom über die Annahme des Angebots noch die Unterlagen zum Verkauf des Kaufgegenstands (Rechnung, Kaufvertrag), ist er verpflichtet, Veacom unverzüglich um Begründung zu ersuchen, um Fälle zu vermeiden, in denen dem Partner die Unterlagen infolge eines technischen Fehlers (Nichtzustellung einer E-Mail usw.) nicht zugehen. Erfüllt der Partner diese Pflicht nachweislich und wird er dennoch nicht innerhalb von 3 Tagen als Erfolgreicher Partner bestimmt, ist er ab dem Zeitpunkt, zu dem er Veacom elektronisch mitteilt, dass er wegen der Verspätung kein Interesse am Kauf des Kaufgegenstands mehr hat, nicht mehr an sein Angebot gebunden. Auf andere Weise kann sich der Partner nicht einseitig von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises und zum Abschluss des Kaufvertrags lösen. Dem Partner stehen in diesem Zusammenhang weder Aufwendungsersatz noch sonstige Sanktionsansprüche zu.
4.3.Der Erfolgreiche Partner ist verpflichtet, den Kaufpreis und die Verwaltungsgebühr auf Grundlage der Rechnung von Veacom innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen, die in der Regel 7 Tage ab Rechnungsstellung beträgt; als Zustellung der Rechnung gilt auch deren Zustellung per E-Mail. Der Erfolgreiche Partner ist verpflichtet, den Kaufvertrag innerhalb von 7 Tagen nach dessen Erhalt abzuschließen; Der Kaufvertrag kann auch durch schlüssige Annahme des Angebots des Erfolgreichen Partners durch Veacom zustande kommen, insbesondere wenn der Erfolgreiche Partner den Kaufpreis entrichtet und Veacom diese Zahlung annimmt.
4.4.Teilt der Erfolgreiche Partner seine Absicht mit, den Kaufgegenstand in ein Land außerhalb der EU auszuführen, erhält er eine Rechnung über den Kaufpreis ohne Umsatzsteuer, und Veacom ist in diesem Fall berechtigt, den Erfolgreichen Partner zur Zahlung einer rückzahlbaren Kaution in Höhe der Umsatzsteuer aufzufordern. Der Erfolgreiche Partner ist zur Zahlung der Kaution verpflichtet; die Nichtzahlung der Kaution hat nach diesen AGB dieselben Rechtsfolgen wie die Nichtzahlung des gesamten Kaufpreises. Veacom ist nur dann verpflichtet, dem Erfolgreichen Partner die Umsatzsteuerkaution zurückzuzahlen, wenn der Erfolgreiche Partner nachweist, dass die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung erfüllt sind. Der Erfolgreiche Partner muss insbesondere innerhalb von 10 Tagen nach Übernahme des Kaufgegenstands in dem von Veacom verlangten Umfang und in der von Veacom verlangten Form nachweisen, dass der Kaufgegenstand aus der EU ausgeführt wurde (insbesondere durch Vorlage der Entscheidung der Zollbehörde über die Ausfuhr der Ware in ein Drittland mit Bestätigung des Austritts der Ware aus der EU). Der Erfolgreiche Partner ist in jedem Fall – auch wenn ihm die Kaution zurückgezahlt oder gar nicht berechnet wird – verpflichtet, Veacom die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis zu zahlen oder nachzuzahlen, die Veacom nach den geltenden Rechtsvorschriften gegenüber der Steuerbehörde erklärt oder die von der Steuerbehörde festgesetzt wird, es sei denn, der Erfolgreiche Partner weist die Ausfuhr des Kaufgegenstands gemäß dem vorstehenden Satz nach und leistet Veacom jede erforderliche Mitwirkung, damit Veacom von ihrer Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kaufgegenstands befreit wird.
4.5.Teilt der umsatzsteuerpflichtige Erfolgreiche Partner seine Absicht mit, den Kaufgegenstand aus dem Verkaufsland in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen, erhält er eine Rechnung über den Kaufpreis ohne Umsatzsteuer, und Veacom ist in diesem Fall berechtigt, den Erfolgreichen Partner zur Zahlung einer rückzahlbaren Kaution in Höhe der Umsatzsteuer aufzufordern. Der Erfolgreiche Partner ist zur Zahlung der Kaution verpflichtet; die Nichtzahlung der Kaution hat nach diesen AGB dieselben Rechtsfolgen wie die Nichtzahlung des gesamten Kaufpreises. Veacom ist nur dann verpflichtet, dem Erfolgreichen Partner die Umsatzsteuerkaution zurückzuzahlen, wenn der Erfolgreiche Partner nachweist, dass die Voraussetzungen für das Reverse-Charge-Verfahren erfüllt sind. Der Erfolgreiche Partner muss insbesondere bis zum 10. Tag des Kalendermonats, der auf die Übergabe des Kaufgegenstands folgt, in dem von Veacom verlangten Umfang und in der von Veacom verlangten Form nachweisen – insbesondere durch eine schriftliche Bestätigung und zwei Beweismittel gemäß Art. 45a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates in der jeweils geltenden Fassung –, dass der Kaufgegenstand in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht und dort ordnungsgemäß zugelassen wurde, sofern er zulassungspflichtig ist. Der Erfolgreiche Partner ist in jedem Fall – auch wenn ihm die Kaution zurückgezahlt oder gar nicht berechnet wird – verpflichtet, Veacom die Umsatzsteuer auf den Kaufpreis zu zahlen oder nachzuzahlen, die Veacom nach den geltenden Rechtsvorschriften gegenüber der Steuerbehörde erklärt oder die von der Steuerbehörde festgesetzt wird, es sei denn, der Erfolgreiche Partner weist die Verbringung des Kaufgegenstands gemäß dem vorstehenden Satz nach und leistet Veacom jede erforderliche Mitwirkung, damit Veacom von ihrer Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kaufgegenstands befreit oder diese Pflicht auf den Erfolgreichen Partner übertragen wird.
4.6.Das Eigentum am Kaufgegenstand geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises samt Verwaltungsgebühr und Übergabe des Kaufgegenstandes an den Erfolgreichen Partner über; bis dahin bleibt der Kaufgegenstand im Eigentum des Verkäufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit dessen Übernahme durch den Erfolgreichen Partner auf diesen über.
4.7.Der Erfolgreiche Partner verpflichtet sich, den Kaufgegenstand auf eigene Kosten innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlung des Kaufpreises und der Verwaltungsgebühr sowie nach Übermittlung der Abholaufforderung (PIN) am Standort zu übernehmen. Vor vollständiger Zahlung ist der Erfolgreiche Partner nicht berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstands zu verlangen. Übernimmt der Erfolgreiche Partner den Kaufgegenstand nicht innerhalb der festgelegten Frist und vereinbart er im Rahmen der Korrespondenz mit Veacom keine Verlängerung dieser Frist, ist Veacom berechtigt, dem Erfolgreichen Partner für jeden Tag des Verzugs bis zur Erfüllung der betreffenden Pflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 40,- zu berechnen. Das Recht auf Ersatz des entstandenen Schadens in voller Höhe bleibt hiervon unberührt.
4.8.Wird der Partner nicht Erfolgreicher Partner oder erfüllt er als Erfolgreicher Partner sämtliche Pflichten aus diesen AGB und dem Kaufvertrag, insbesondere hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises und der Verwaltungsgebühr, des Abschlusses des Kaufvertrags, der Übernahme des Kaufgegenstands und gegebenenfalls der erforderlichen Mitwirkung bei der Eintragung des Eigentümerwechsels in das zuständige Register, wird ihm die gesamte Auktionssicherheit auf seinen ausdrücklichen Antrag zurückgezahlt; andernfalls wird diese von Veacom zur Aktivierung für weitere Online-Auktion verwahrt, an denen der Partner gegebenenfalls teilnimmt. Verletzt der Partner eine seiner Pflichten aus diesen AGB oder dem Kaufvertrag, ist Veacom berechtigt, dem Partner eine Vertragsstrafe bis zur Höhe der Auktionssicherheit zu berechnen. Das Recht von Veacom, dem Partner weitere Vertragsstrafen, Verzugszinsen oder Schadensersatz in tatsächlicher Höhe nach diesen AGB, dem Kaufvertrag oder dem Gesetz zu berechnen, bleibt unberührt.
4.9.Kommt der Verkauf des Kaufgegenstands an den Erfolgreichen Partner nicht zustande, kann Veacom das Angebot jenes Partners annehmen, der das nächstbeste Angebot abgegeben hat und mit seiner Zustimmung dadurch zum Erfolgreichen Partner wird.
5.1.Veacom behält sich das Recht vor, die Online-Auktion jederzeit vor deren regulärem Ende ohne Angabe von Gründen aufzuheben oder nach Auktionsende zu entscheiden, den Kaufgegenstand aufgrund der abgegebenen Angebote nicht zu verkaufen und kein Angebot anzunehmen. Dieses Recht erlischt mit der Auswahl des Erfolgreichen Partners und der Mitteilung über die Annahme seines Angebots (Vertragsabschluss). Wurde kein Vertrag geschlossen, kann Veacom den Kaufgegenstand in eine neue Online-Auktion einstellen. Die Teilnehmer der ursprünglichen Online-Auktion haben in diesem Zusammenhang keinerlei Ansprüche gegen Veacom. Ein Rücktritt vom bereits geschlossenen Vertrag ist für Veacom nur aus wichtigem, sachlich gerechtfertigtem Grund zulässig (zB wenn der ursprüngliche Eigentümer den Verkauf verweigert oder der Erfolgreiche Partner in Zahlungsverzug gerät). Der Rücktritt ist dem Vertragspartner per E-Mail, Datenpostfach oder auf andere geeignete Weise mitzuteilen. Schadensersatzansprüche des Partners sind im Fall eines rechtmäßigen Rücktritts durch Veacom ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Veacom.
5.2.Zahlt der Erfolgreiche Partner den Kaufpreis einschließlich der Verwaltungsgebühr nicht ordnungsgemäß und fristgerecht, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Dies gilt als Vereitelung der Online-Auktion durch den Erfolgreichen Partner. Veacom ist in diesem Fall berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auch ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und eine Vertragsstrafe zu fordern. Veacom ist in diesem Fall berechtigt, die geleistete Auktionssicherheit auf ihre Ansprüche anzurechnen und nach eigenem Ermessen
(a) eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des Netto-Kaufpreises als pauschalierten Mindestschaden zu fordern. Die vom Erfolgreichen Partner geleistete Auktionssicherheit wird auf diese Vertragsstrafe angerechnet und/oder
(b) Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem vom Erfolgreichen Partner im Rahmen der Online-Auktion angebotenen Kaufpreis und dem Kaufpreis, zu dem der Kaufgegenstand anschließend nach Treu und Glauben verkauft wird, etwa im Rahmen einer weiteren Online-Auktion oder im Direktverkauf, sofern Veacom den Direktverkauf aus sachlich gerechtfertigten Gründen als vorteilhaftere bzw. geeignetere Verkaufsform ansieht.
6.1.Sämtliche Geldbeträge, die Veacom aus welchem Grund auch immer vom Partner erhält, darf Veacom jederzeit vorrangig zur Begleichung jedweder Schuld dieses Partners oder eines anderen Mitglieds des Konzerns des Partners gegenüber Veacom oder einem anderen Mitglied der Veacom-Gruppe verwenden. Der Partner sowie das jeweils betroffene Mitglied seines Konzerns sind über eine solche Verwendung der Geldbeträge unverzüglich zu unterrichten. Eine solche Verwendung kann dazu führen, dass der Kaufpreis oder die Auktionssicherheit ganz oder teilweise unbezahlt bleibt; in diesem Fall besteht eine etwaige Pflicht des Partners zur Zahlung dieser Beträge fort.
6.2.Jede einseitige Aufrechnung mit Beträgen, zu deren Zahlung der Partner im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Veacom verpflichtet ist, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wurde gerichtlich festgestellt oder von Veacom anerkannt. Der Partner erfüllt seine Zahlungspflicht ausschließlich dadurch, dass er den jeweiligen Betrag auf das Bankkonto von Veacom überweist.
6.3.Dem Partner entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Online-Auktion weder Ansprüche auf Aufwendungsersatz noch Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche mit Sanktionscharakter.
6.4.Mit ihrer Teilnahme an der Online-Auktion stimmen die Partner zu, dass die gesamte Kommunikation mit Veacom, einschließlich der Mitteilung über die Annahme eines Angebots sowie der Übermittlung von Rechnungen und des Kaufvertrags, vorrangig elektronisch erfolgt, in erster Linie per E-Mail an die vom Partner bei seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder gegebenenfalls über Datenpostfächer.
6.5.Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, verstehen sich sämtliche in diesen AGB genannten Beträge ohne Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird nach den geltenden Rechtsvorschriften hinzugerechnet.
6.6.Eine Vereinbarung über Vertragsstrafen nach diesen AGB lässt einen etwaigen Anspruch von Veacom auf Ersatz des Schadens in voller Höhe unberührt. Sämtliche Vertragsstrafen nach diesen AGB dienen in erster Linie Sanktionszwecken und nicht dem Schadensausgleich.
6.7.Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Veacom und dem Partner/Erfolgreichen Partner gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und seiner Verweisungsnormen.
6.8.Etwaige Streitigkeiten zwischen Veacom und den Partnern werden von den nach den allgemeinen Rechtsvorschriften zuständigen Gerichten entschieden. Es wird jedoch ausdrücklich vereinbart und von Veacom und den Partnern akzeptiert, dass für etwaige Streitigkeiten zwischen ihnen jedenfalls auch das allgemeine Gericht von Veacom nicht ausschließbar zuständig ist, das heißt das nach dem Verkaufsland bestimmte Gericht und innerhalb des Verkaufslandes das nach dem Sitz von Veacom sachlich zuständige Gericht, sofern die geltenden Rechtsvorschriften eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulassen.
6.9.Diese AGB werden in tschechischer, slowakischer, polnischer, ungarischer, deutscher und englischer Sprache ausgefertigt und treten mit ihrer Veröffentlichung auf den Websites, das heißt am 1. Oktober 2026, in Kraft. Veacom ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; eine Änderung wird mit der Veröffentlichung der neuen Fassung der AGB auf den Websites wirksam.